Rechtsprechung
LG Braunschweig, 14.02.2022 - 8 Qs 36/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Coronafall
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Bestellung wegen schwieriger Rechtslage - "Corona-Urkundenfälschung”
Corona: Rechtsprechungsübersichten
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- LG Kaiserslautern, 23.12.2021 - 5 Qs 107/21
Gefälschter Impfpass, digitales Impfzertifikat, Vorlage Apotheke, Strafbarkeit
Auszug aus LG Braunschweig, 14.02.2022 - 8 Qs 36/22
Bereits aufgrund der Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern vorn 23.12.2021 (Az.: 5 Qs 107/21), die sich -wie vorliegend-auf die Rechtslage vor dem 24.11.2021 bezieht, ist dies gegeben. - LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21
Gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzeigen ist nicht strafbar
Auszug aus LG Braunschweig, 14.02.2022 - 8 Qs 36/22
In Abweichung zu dem hier ergangenen Strafbefehl sieht das benannte Landgericht in einem gleich gelagerten Fall eine Strafbarkeitslücke (so auch LG Osnabrück, Beschl. v. 26.10.2021 - 3 Qs 38/21).